Rechtsprechung
| BFH, 17.05.1984 - IV R 28/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82
Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe
Auszug aus BFH, 17.05.1984 - IV R 28/81
NV: Die Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch das FG wegen ernstlicher Zweifel hinsichtlich des Abzugs betrieblich veranlaßter Geldbußen (hier: nach § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 30 OWiG) und der aus dem Bußgeldverfahren erwachsenen Verfahrenskosten (vgl. zur Abzugsfähigkeit den BFH-Beschluß vom 21.11.1983 GrS 2/82 und das BFH-Urteil vom 19.2.1982 VI R 31/78) ist trotz des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Abzugsverbot für Geldbußen gerechtfertigt. - BFH, 19.02.1982 - VI R 31/78
Strafverteidigungskosten, die ausschließlich durch das berufliche Verhalten des …
Auszug aus BFH, 17.05.1984 - IV R 28/81
NV: Die Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch das FG wegen ernstlicher Zweifel hinsichtlich des Abzugs betrieblich veranlaßter Geldbußen (hier: nach § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 30 OWiG) und der aus dem Bußgeldverfahren erwachsenen Verfahrenskosten (vgl. zur Abzugsfähigkeit den BFH-Beschluß vom 21.11.1983 GrS 2/82 und das BFH-Urteil vom 19.2.1982 VI R 31/78) ist trotz des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Abzugsverbot für Geldbußen gerechtfertigt.